Berlin - Der Berliner Alternativbezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die weichen Drogen Haschisch und Marihuana legal verkaufen lassen und hat dafür jetzt einen Antrag gestellt. Es ist der erste dieser Art einer Kommune. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) unterschrieb das 25 Seiten umfassende Papier am Freitag und schickte es an das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn. In vier Verkaufsstellen sollen die Cannabis-Produkte staatlich kontrolliert registrierten Konsumenten aus dem Bezirk verkauft werden.
Damit soll unter anderem der ausufernde kriminelle Drogenhandel entlang der Partymeilen des Bezirks eingedämmt werden. Außerdem wollen die Grünen mit dem Vorstoß die politische Debatte um die Freigabe von Cannabis vorantreiben.
Dass das Bundesinstitut, das dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium angegliedert ist, derartige Verkaufsstellen erlaubt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Sollte es den Antrag ablehnen, will der Bezirk Widerspruch einlegen und klagen. Normalerweise erteilt das Institut Ausnahmegenehmigungen für Patienten mit chronischen Schmerzen, die Cannabis als Medikament nehmen wollen. In spätestens drei Monaten muss es entscheiden.
Für Herrmann liegen die Erfolgsaussichten bei 50:50. Sie räumte ein: «Wir werfen jetzt einen Stein ins Wasser und das wird große Debatten auslösen.» Wichtig sei, dass sich auch die SPD mehr in Richtung Legalisierung bewege. Laut dem Antrag sollen alle Erwachsenen, die im Bezirk leben und gemeldet sind, in den geplanten, lizensierten «Cannabis-Fachgeschäften» einkaufen können: maximal zehn Gramm Cannabis in Ein-Gramm-Tüten pro Einkauf und höchstens 60 Gramm im Monat. Zehn Gramm sind derzeit die Schwelle, bis zu der der Besitz von Cannabis in Berlin garantiert nicht verfolgt wird.
Der Preis soll zwischen 10 und 13 Euro pro Gramm liegen, was etwa dem Preis bei den Drogenhändlern entspricht. Die Käufer sollen zudem ein «Konsum-tagebuch» führen, um einen «kritischen und reflektierten Konsum» zu erreichen, wie es in dem Antrag heißt. Das Cannabis könnte in Berlin angebaut werden, sagte Herrmann. Es gehe auch um die Tatsache, dass der Kampf der Justiz gegen das Haschisch- und Marihuanarauchen gescheitert sei.
«Wir haben die Situation, dass der freie Verkauf, auch wenn er verboten ist, freier gar nicht mehr geht.» Dann aber sei es besser, wenn der Staat den Handel kontrolliere, dass Cannabis nicht mit zusätzlich schädlichen Stoffen gestreckt und der Konsum der Jugendlichen strenger kontrolliert werde. «Es geht hier nicht um Happy-Kiffer-Land.»
Der Gesundheitsexperte des Bezirks, Horst-Dietrich Elvers, der den Antrag ausgearbeitet hatte, betonte: «Wir wollen es nicht freigeben, sondern den Markt für Cannabis kontrollieren.» Es gebe Studien, die zeigten, dass die Freigabe nicht zu mehr Drogenkonsum führe. Sollte es anders laufen, werde der Bezirk das Projekt stoppen.
Laut Elvers haben bis zu 20 Prozent der Erwachsenen in Friedrichshain-Kreuzberg schon einmal Haschisch oder Marihuana geraucht. Herrmann und Evers erklärten, es gebe zahlreiche Anfragen anderer Kommunen zu dem Versuch. Das Interesse sei groß und man werde das Antragsmaterial gern anderen Städten zur Verfügung stellen.
Informationen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu dem Modellprojekt
