Die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) erlässt an diesem Dienstag eine neue Richtlinie, wonach die sogenannte geringe Menge für den Eigengebrauch von Cannabisprodukten wie Marihuana oder Cannabisharz angehoben wird. Das hat konkrete Auswirkungen auf die Strafverfolgung: Nach Informationen des WESER-KURIER soll das Ermittlungsverfahren bei Erwachsenen, die mit Mengen von unter zehn Gramm erwischt werden, künftig grundsätzlich eingestellt werden. Bei einer Menge von bis zu 15 Gramm kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden – diese Grenze lag bislang bei sechs Gramm. Diese Richtlinie tritt zum 1. April in Kraft.
„Es geht darum, dass Gelegenheitsnutzer, die geringe Mengen von Cannabisprodukten konsumieren, nicht kriminalisiert werden – wobei der Besitz weiterhin strafbar bleibt. Die Neuregelung greift, wenn glaubhaft versichert werden kann, dass es sich bei der geringen Menge um Eigenverbrauch handelt“, betont der Sprecher der Justizbehörde, Matthias Koch. „Der Handel mit Drogen, ob im großen Stil oder durch Kleindealer auf der Straße, wird mit voller Härte des Gesetzes verfolgt, das steht außer Frage.“ Die Neuregelung zur Anwendung des Paragrafen 31a Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes solle auch die Strafverfolgungsbehörden wie Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Polizei entlasten. Diese sollen sich stärker auf die Bekämpfung des Drogenhandels konzentrieren können, wie Koch betont.
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Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat bereits am Mittwoch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven und die Polizei Bremen über die Neuregelung und deren Auswirkungen auf die tägliche Arbeit der Polizeibeamten informiert. Danach werden die Betäubungsmittel durch die Beamten sichergestellt und der Vorgang ohne weitere Beweiserhebung der Staatsanwaltschaft übergeben, wie es in dem Schreiben heißt, das dem WESER-KURIER vorliegt. Polizistinnen und Polizisten sind außerdem verpflichtet, die Konsumenten über Suchthilfe und Präventionsangebote zu informieren. Auch die Staatsanwaltschaft soll im Zuge der Einstellung des Ermittlungsverfahrens auf entsprechende Anlaufstellen und Hilfsangebote hinweisen.
Modellprojekt im Koalitionsvertrag
Die Justizbehörde setzt nun mit der Anhebung der sogenannten geringen Menge um, was SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben: „Wir wollen eine Drogenpolitik, die Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt. Wer süchtig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr, als sie nützt“, heißt es dort unter anderem.
In der Koalitionsvereinbarung haben sich die Regierungspartner in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Ziel für eine rot-grün-rote Drogenpolitik gesetzt: „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen, und uns dabei gegebenenfalls mit anderen Ländern und Kommunen zusammentun“, steht dort. Dieses Ziel war auch schon in der vorherigen Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen formuliert, die Sozialdemokraten hatten am Ende allerdings nicht mehr mitgezogen.
Jetzt könnte dieses Ziel neuen Anschub bekommen, angestoßen durch ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion von Mitte Februar: Darin wird die Abkehr von einer Cannabis-Verbotspolitik gefordert. Unter anderem fordern die Sozialdemokraten, dass in Modellprojekten „gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden“ solle. Diese Projekte müssten durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flankiert werden.
„Der Bürgermeister teilt die Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion und steht hinter den Verabredungen des Koalitionsvertrages“, betont Christian Dohle, Sprecher von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Die Bremer Grünen blicken ebenfalls nach Berlin: Noch in diesem Monat entscheidet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über einen Antrag Berlins für ein solches Projekt: „Die Rechtslage für Modellprojekte ist derzeit noch äußerst schwierig und unklar. Wir warten darum gespannt auf die Entscheidung des Instituts. Wir werden sie zusammen mit dem Gesundheitsressort auswerten und dann zügig beraten, wie ein Modellprojekt in Bremen aussehen könnte“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ilona Osterkamp-Weber.
Bremen habe in der vergangenen Wahlperiode über eine Bundesratsinitiative versucht, Cannabis-Modellprojekte zu erleichtern. „Deshalb finden wir es gut, dass nun auch die SPD-Bundestagsfraktion dieses Anliegen unterstützt. Grundsätzlich halten wir die Zeit reif für eine bundesweite regulierte und kontrollierte Abgabe“, meint die Bürgerschaftsabgeordnete. Das Cannabis-Verbot habe weder das Angebot verringert noch die Nachfrage gesenkt. Die Kriminalisierung richte viel Schaden an.
Vorbehalte vor einer grundsätzlichen Legalisierung aus dem Weg zu räumen
Auch der linke Koalitionspartner drängt auf eine neue Ausrichtung der Drogenpolitik in Bund und Ländern: „Die bisherige Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Die Kriminalisierung des Cannabiskonsums stigmatisiert die Konsumenten, belastet die Strafverfolgungsbehörden und führt auch zu gesundheitlichen Problemen. Daher begrüßen wir es, dass nun auch die Bundes-SPD eine andere Haltung vertritt und Modellprojekte ermöglichen möchte“, sagt Olaf Zimmer, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken. Modellprojekte für eine legale und regulierte Abgabe von Cannabis seien sinnvoll, um die Vorbehalte vor einer grundsätzlichen Legalisierung aus dem Weg zu räumen. Entsprechende Anträge von Ländern und Kommunen seien in der Vergangenheit aber immer von der Union auf Bundesebene abgelehnt worden.
Die Bremer FDP-Fraktion hatte für die Bürgerschaftssitzung im Februar einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Darin fordern die Liberalen den Senat auf, „Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einzuhalten“ und „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Bremen mit dem Leitbild des Gesundheits- und Jugendschutzes auf den Weg zu bringen“. Im Bund soll sich der Senat für ein entsprechendes Projekt einsetzen. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings ausgesetzt.
