Überprüfung der Drogengesetze wird gefordert
Nach Angaben der DHS werden jährlich 170 000 Strafverfahren wegen Cannabiskonsums geführt
Süddeutsche Zeitung (Germany)
Samstag, 28. Oktober 2017
Samstag, 28. Oktober 2017
Strafrechtler und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordern von den Bundestagsfraktionen die Einsetzung einer Enquete-Kommission Cannabis. 23 Jahre nach der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, sich mit dem Thema zu befassen, sei nichts geschehen, sagte der Strafrechtler Prof. Lorenz Böllinger. Im Bundestag müsse überprüft werden, ob die Betäubungsmittelgesetze aus den siebziger Jahren noch zeitgemäß seien. "Es geht hier um die höchstgradige potenzielle Einschränkung von Bürgerrechten durch die Androhung von Freiheitsstrafen." Das sei verfassungswidrig, sagt Böllinger. (Mehr dazu: Jamaika-Koalition könnte Cannabis legalisieren | Kiffen erlaubt?)
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