Cannabis-Modellprojekt in Bremen kann kommen
SPD, Grüne und Linke sowie die FDP haben in der Bürgerschaft dafür gestimmt, dass der Senat die Machbarkeit eines Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis prüfen soll
Donnerstag, 11. Juni 2020
Bremen wird also nach dem 2017 gescheiterten Vorstoß im Bundesrat (damals gemeinsam mit Thüringen) nun für die Landesebene prüfen, unter welchen Bedingungen ein Modellprojekt, in dem die kontrollierte Abgabe des Rauschmittels durch wissenschaftliche Untersuchungen flankiert wird, möglich ist. Auf Bundesebene soll sich der Senat für eine Reform des Strafgesetzes in puncto Drogen einsetzen. Was das Bremer Modellprojekt angeht muss die Regierung nun entscheiden, ob man sich Berlin anschließt, das derzeit nach einem abgelehnten Antrag auf ein eigenes Cannabis-Versuchsprojekt bei der zuständigen Bundesbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte Rechtsmittel prüft, oder einen eigenen Antrag stellt.